Die Partei "Pro NRW" weist das Etikett "rechtsextrem" von sich, verkauft sich als angeblich demokratische Alternative zu "Altparteien". Dabei nimmt sie es mit demokratischen Werten nicht wirklich genau, argumentiert aber geschickt verwirrend. Licht ins Dunkel bringt die Handreichung "Pro NRW erneut auf Stimmenfang" der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Köln anlässlich eines "Pro NRW"-Flugblattes, das sich an Schülerinnen und Schüler wendet.

Von Simone Rafael

Die Handreichung "Pro NRW erneut auf Stimmenfang" zeigt anhand des "Pro NRW"-Jugendflugblattes "Extremismus tötet", wie die Partei publizistisch manipuliert, die NRW-Innenminister Ingo Wolf erst vor wenigen Tagen als "gefährlich für die Demokratie" einschätzte. Die Handreichung ist eine Argumentationshilfe mit Handlungsideen für Lehrerinnen und Lehrern, die das Flugblatt an ihrer Schule entdecken (200.000 Stück will "Jugend Pro NRW" verteilen), hilft aber genauso Menschen weiter, denen die Verfassungsschutz-Beschreibung "Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen" zu vage ist.

Wie argumentiert "Pro NRW"?

Wie rechtspopulistische Kollegen in Europa geht "Pro NRW" mit Rassismus, besonders in Form des Schürens von Vorurteilen gegenüber Menschen mit Zuwanderungshintergrund, Bemühen um "innere Sicherheit" und Kampf gegen "Klüngel und Korruption" in den Landtagwahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

Beispiel: Rassistische Argumentation

Gezeigt wird im Bild die Erhängung zweier Menschen mit der Bildunterschrift "Hinrichtung glaubensabfälliger Muslime in einem islamischen Land", kombiniert mit dem Slogan "Die Religion des Friedens: Demnächst auch in Deiner Nähe."

Zunächst fällt die permanente Gleichsetzung von Islam und Islamismus auf. Suggeriert wird zudem, dass alle "islamischen Länder" gewalttätig agieren und ähnliches zu erwarten ist, wo Muslime in Deutschland ihre Religion ausüben. Übrigens handelt es sich bei den im Bild gezeigten Opfern der Diktatur im Iran um Homosexuelle, für die "Pro NRW" sonst nicht besonders viel übrig hat.

Grundsätzlich arbeitet "Pro NRW" mit Paschalisierungen und Stigmatisierungen, weil es ihnen nie um eine sachliche und kritische Diskussion gesellschaftlichen Zusammelebens geht, sondern nur um Stimmungsmache. Die gesamte muslimische Gemeinschaft erscheint so als unterschiedsloses Kollektiv im Kampf gegen die Demokratie.

Law & Order

Gefordert wird von "Pro NRW" "härtere Strafen" - oft solche, die bereits Realität der deutschen Rechtssprechung sind - und "Null Toleranz". Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung zeigt die Handreichung, dass "Pro NRW" es für sich selbst allerdings nicht so genau mit diesen Forderungen nimmt, selbst verurteilte Straftäter zu Veranstaltungen einlädt und auch bei eigenen Funktionäre davon profitiert, dass es bisher kein "Null Toleranz"-Politik gibt.

Weitere Themen sind die populistischen Metapher "Das Boot ist voll" und die besonders perfide Forderung nach "Separten Klassen für assimilationsunwillige Ausländer".

Mehr lesen? http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wie-funktioniert-rechtspopulismus-la-pro-nrw-5612